Politik

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Gepostet von: | Gepostet am: Sonntag, 13. Dezember 2020

Klarsichtmasken bieten keinen Schutz!

Lange hat es gebraucht!

Aber: Wir leben in Deutschland.

In Deutschland muss zwingend das augenfällige erst durch eine wissenschaftliche Untersuchung*) bestätigt werden. Deren Erstellung und Auswertung nimmt üblicherweise Monate in Anspruch. Zeit, in der sich Corona auch deshalb ausbreiten konnte, weil sich Menschen in falscher Sicherheit wiegten.

Andererseits sagt einem eigentlich der GMv (= Gesunder Menschenverstand), dass die Klarsichtmasken ohne Zuhilfenahme einer richtigen Maske darunter niemals Schutz bieten können!

Wie dem auch sei – bei BR24 wird über einen Test und einer wissenschaftlichen Auswertung berichtet, zu finden hier:

Pilotstudie: Umstrittene Klarsichtmaske bietet keinen Schutz

*) Wissenschaftliche Untersuchungen gefallen einigen besonders klugen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland nur, solange ihre eigene Meinung gestützt wird. Ergeben sich durch wissenschaftliche Untersuchungen Ergebnisse, die der eigenen Meinung zuwiderlaufen oder gar Einschränkungen zur Folge haben können, sind die wissenschaftlichen Untersuchungen natürlich Nonsens und wurden von Menschen durchgeführt, die keine Ahnung haben. In solchen Fällen sucht man sich „Wissenschaftler“, die die eigene These stützen. Zum Beispiel bei youtube, facebook, Instagram, Bildzeitung o.ä., also allesamt höchst seriöse Quellen…

Gepostet von: | Gepostet am: Freitag, 28. Dezember 2018

„Im Namen des Volkes!“ – Sicher?

Am 26. September 2018 konnte ich lesen, dass ein „EU-Gutachter (EuGH-Generalanwalt)“ die aktuelle Form der Zwangsabgabe an ARD, ZDF und Deutschlandfunk für rechtmäßig erklärt. Das bezieht sich auch darauf, dass der sich selbst so bezeichnende „Beitragsservice (!)“ Forderungen selbst eintreiben kann:

Die 2013 geänderten Regeln, nach denen der Beitrag pauschal für jede Wohnung erhoben wird, stelle keine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, befand Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in einem an diesem Mittwoch veröffentlichten Gutachten (Rechtssache C-492/17).

Zudem sei es rechtens, dass die Rundfunkanstalten eigenständig säumige Zahlungen eintreiben und dafür nicht ordentliche Gerichte anrufen müssen. Die Einschätzung des Gutachters ist für die Richter nicht bindend, häufig folgen sie seiner Argumentation jedoch.

(Quelle: Frankfurter Allgemeine. Besondere Hervorhebung durch mich.)

Das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass auch auf europäischer Ebene das Vorgehen und die direkte Verbandelung zwischen Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk zum Schaden der Bürger durch

  • finanzielle Zwangsabgabe, die
  • mit einer eigentlich als unzulässig zu geltenden Weitergabe von Meldedaten der Einwohnermeldeämter an eine quasi private Organisation

als rechtmäßig erklärt werden wird.

Persönliche Anmerkung:

Uns Bürgern macht die Politik mit ihren ausführenden Handlangern, der Judikative, das Leben mit der EU-DSGVO schwer und droht bei Zuwiderhandlungen horrende Strafzahlungen an – aber bezüglich der Weitergabe von schützenswerten Behördendaten an quasi private Organisationen – gleich, unter welchem Deckmäntelchen sie laufen – bestehen offensichtlich keinerlei Bedenken.

Hier eine Info vom 27.12.2018:

heise.de: „Klärungsschreiben“ soll Zahlung des Rundfunk-Beitrags überprüfen. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und DRadio möchte herausfinden, wer keinen Rundfunkbeitrag zahlt. Dazu hat er seine Daten mit denen der Meldeämter abgeglichen.

(Besondere Hervorhebung und Farbanpassung durch mich.)

Dazu fiel mir ein wunderbar passendes Zitat unseres allseits geschätzten Jean-Claude Juncker aus dem Jahre 1999 ein, der da sagte:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

(Quelle: Der Spiegel 52/1999)

Beispiele, aus denen Sie ersehen können, dass es funktioniert, finden Sie unter dem v.g. Link.


1. Nachtrag 16.12.2018 (oder: Ich habs ja geschrieben):

handeslblatt.com: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig – ARD und ZDF begrüßen Urteil

(natürlich „begrüßen“ diese Vögel das Urteil. Welche Rolle da wohl die Politik wieder einmal gespielt hat?)

2. Nachtrag 16.12.2018:

focus.de: Muss Rundfunkbeitrag erhöht werden? Millionen-Löcher in ARD-Pensionskasse

3. Nachtrag 16.12.2018:

welt.de: Droht eine Erhöhung der Rundfunkgebühr?

4. Nachtrag 27.12.2018. Es wird immer dreister:

focus.de: ZDF-Intendant Thomas Bellut: Erhöhung des Rundfunkbeitrags sei notwendig

5. Nachtrag 28.12.2018. Und ich dachte, am 27.12.2018 wäre der Gipfel der Dreistigkeit erreicht…:

SZ: ARD droht mit Verfassungsklage

(Sollten nicht alle Landtage einem höheren Rundfunkbeitrag zustimmen, schließt ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm eine Verfassungsklage nicht aus.)


Der Erstbeitrag wurde eingestellt am 26. September 2018.

Editiert am: 16.12.2018, 27.12.2018, 28.12.2018.

Gepostet von: | Gepostet am: Samstag, 22. Dezember 2018

Beamte: Umsorgt wie auf Wolke 7

Passt ganz gut zur – mal wieder – aktuellen Diskussion:

Beamtenpensionen: Umsorgt wie auf Wolke Sieben: So gut geht es deutschen Beamten im Ruhestand

(Quelle: focus.de)

Meine Meinung:

Solange überbezahlte Beamte (entweder als Mitarbeiter des Bundestages oder weil sie als Politiker/innen selbst Beamte sind, wie z.B. Lehrer o.ä.) letztendlich darüber entscheiden, ob es zukünftig eine gemeinschaftliche Versicherung gibt oder nicht, wird nichts passieren. Man will sich doch den weich gepolsterten Ast nicht absägen, auf dem man selbst sitzt…

Gepostet von: | Gepostet am: Sonntag, 22. Juli 2018

Politikerkarriere Schnellfassung

Politikerkarriere in Schnellfassung:

Kreißsaal => Hörsaal => Plenarsaal

Das erklärt vieles…

Gepostet von: | Gepostet am: Sonntag, 8. Juli 2018

Nachfolgewährung des Euro

Neulich mitbekommen:

Der Name der Nachfolgewährung des Euro steht bereits fest:

Fiasko. Wobei 1 Fiasko unterteilt wird in 100 Debakel…

😎