Politik

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Gepostet von: | Gepostet am: Dezember 28, 2018

„Im Namen des Volkes!“ – Sicher?

Am 26. September 2018 konnte ich lesen, dass ein „EU-Gutachter (EuGH-Generalanwalt)“ die aktuelle Form der Zwangsabgabe an ARD, ZDF und Deutschlandfunk für rechtmäßig erklärt. Das bezieht sich auch darauf, dass der sich selbst so bezeichnende „Beitragsservice (!)“ Forderungen selbst eintreiben kann:

Die 2013 geänderten Regeln, nach denen der Beitrag pauschal für jede Wohnung erhoben wird, stelle keine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, befand Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in einem an diesem Mittwoch veröffentlichten Gutachten (Rechtssache C-492/17).

Zudem sei es rechtens, dass die Rundfunkanstalten eigenständig säumige Zahlungen eintreiben und dafür nicht ordentliche Gerichte anrufen müssen. Die Einschätzung des Gutachters ist für die Richter nicht bindend, häufig folgen sie seiner Argumentation jedoch.

(Quelle: Frankfurter Allgemeine. Besondere Hervorhebung durch mich.)

Das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass auch auf europäischer Ebene das Vorgehen und die direkte Verbandelung zwischen Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk zum Schaden der Bürger durch

  • finanzielle Zwangsabgabe, die
  • mit einer eigentlich als unzulässig zu geltenden Weitergabe von Meldedaten der Einwohnermeldeämter an eine quasi private Organisation

als rechtmäßig erklärt werden wird.

Persönliche Anmerkung:

Uns Bürgern macht die Politik mit ihren ausführenden Handlangern, der Judikative, das Leben mit der EU-DSGVO schwer und droht bei Zuwiderhandlungen horrende Strafzahlungen an – aber bezüglich der Weitergabe von schützenswerten Behördendaten an quasi private Organisationen – gleich, unter welchem Deckmäntelchen sie laufen – bestehen offensichtlich keinerlei Bedenken.

Hier eine Info vom 27.12.2018:

heise.de: „Klärungsschreiben“ soll Zahlung des Rundfunk-Beitrags überprüfen. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und DRadio möchte herausfinden, wer keinen Rundfunkbeitrag zahlt. Dazu hat er seine Daten mit denen der Meldeämter abgeglichen.

(Besondere Hervorhebung und Farbanpassung durch mich.)

Dazu fiel mir ein wunderbar passendes Zitat unseres allseits geschätzten Jean-Claude Juncker aus dem Jahre 1999 ein, der da sagte:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

(Quelle: Der Spiegel 52/1999)

Beispiele, aus denen Sie ersehen können, dass es funktioniert, finden Sie unter dem v.g. Link.


1. Nachtrag 16.12.2018 (oder: Ich habs ja geschrieben):

handeslblatt.com: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig – ARD und ZDF begrüßen Urteil

(natürlich „begrüßen“ diese Vögel das Urteil. Welche Rolle da wohl die Politik wieder einmal gespielt hat?)

2. Nachtrag 16.12.2018:

focus.de: Muss Rundfunkbeitrag erhöht werden? Millionen-Löcher in ARD-Pensionskasse

3. Nachtrag 16.12.2018:

welt.de: Droht eine Erhöhung der Rundfunkgebühr?

4. Nachtrag 27.12.2018. Es wird immer dreister:

focus.de: ZDF-Intendant Thomas Bellut: Erhöhung des Rundfunkbeitrags sei notwendig

5. Nachtrag 28.12.2018. Und ich dachte, am 27.12.2018 wäre der Gipfel der Dreistigkeit erreicht…:

SZ: ARD droht mit Verfassungsklage

(Sollten nicht alle Landtage einem höheren Rundfunkbeitrag zustimmen, schließt ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm eine Verfassungsklage nicht aus.)


Der Erstbeitrag wurde eingestellt am 26. September 2018.

Editiert am: 16.12.2018, 27.12.2018, 28.12.2018.

Gepostet von: | Gepostet am: Dezember 22, 2018

Beamte: Umsorgt wie auf Wolke 7

Passt ganz gut zur – mal wieder – aktuellen Diskussion:

Beamtenpensionen: Umsorgt wie auf Wolke Sieben: So gut geht es deutschen Beamten im Ruhestand

(Quelle: focus.de)

Meine Meinung:

Solange überbezahlte Beamte (entweder als Mitarbeiter des Bundestages oder weil sie als Politiker/innen selbst Beamte sind, wie z.B. Lehrer o.ä.) letztendlich darüber entscheiden, ob es zukünftig eine gemeinschaftliche Versicherung gibt oder nicht, wird nichts passieren. Man will sich doch den weich gepolsterten Ast nicht absägen, auf dem man selbst sitzt…

Gepostet von: | Gepostet am: Juli 22, 2018

Politikerkarriere Schnellfassung

Politikerkarriere in Schnellfassung:

Kreißsaal => Hörsaal => Plenarsaal

Das erklärt vieles…

Gepostet von: | Gepostet am: Juli 8, 2018

Nachfolgewährung des Euro

Neulich mitbekommen:

Der Name der Nachfolgewährung des Euro steht bereits fest:

Fiasko. Wobei 1 Fiasko unterteilt wird in 100 Debakel…

😎

Gepostet von: | Gepostet am: Juni 24, 2018

„Konzern der Menschlichkeit“ reloaded

Nach außen hin stellt sich das Deutsche Rote Kreuz als gemeinnützige Organisation, bestehend aus 19 Landesverbänden, dar, die ausschließlich nur helfen möchte. Bei allen nach außen hin sichtbaren Werbeaktionen wird genau das immer wieder propagiert.

Als Teil des DRK machte zuletzt das Bayerische Rote Kreuz Schlagzeilen, als es nach Jahrzehnten der Selbstverständlichkeit den Sanitätsdienst auf dem Münchner Oktoberfest an einen Mitbewerber verlor. Bei diesem Vorgang ist sich die Führungsetage des BRK nicht einmal zu schade, ihre eigenen (ehrenamtlichen) Mitarbeiter mit Rauswurf zu bedrohen, wenn sie bei dem neuen Sanitätsdienst gleichfalls freiwillig Dienst versehen (Münchner Abendzeitung).

(Übrigens: Auch zwischen BRK und Feuerwehr München scheint es zu kriseln..: Wiesn-News. Na gut, aus anderen Bundesländern wissen wir, dass die Feuerwehr dort den Rettungsdienst fährt. Möglicherweise muss / will sich die Bayerische Feuerwehr ja doch über den Rettungsdienst querfinanzieren, ist der Rettungsdienst ja doch ein recht lukratives Geschäft. Und: Je mehr Untergebene, desto mehr Streifen auf dem Ärmel…)

Aber zurück zum Thema.

Seit dem Buch Konzern der Menschlichkeit ist bekannt, dass es sich beim Deutschen Roten Kreuz um einen knallhart agierenden Konzern handelt.

Vor Kurzem veröffentlichte der Stern zwei interessante Artikel, die genau zu diesem Thema passen und das o.g. Buch fortführen bzw. bestätigen:

So knallhart arbeitet das Rote Kreuz: vom Lobbying bis zum Adressenkauf

Finanzämter interessieren sich für Geschäfte der DRK-Blutspendedienste

Bleibt eigentlich nur die Frage, weshalb die Finanzämter und die Presse erst jetzt auf diesen Konzern aufmerksam werden, erschien das o.g. Buch doch bereits 1984 und ist seit langem nur noch gebraucht erhältlich. Aber gut – beim ADAC dauerte es ja auch ein wenig länger…

Eine kleine Anmerkung am Rande:

Sie fragen sich möglicherweise, ob ich nicht DRK und BRK durcheinanderwirbele. Als Antwort kann ich Ihnen nur sagen, dass die Selbstdarstellung des BRK lautet: „Das Bayerische Rote Kreuz ist einer von 19 Landesverbänden des Deutschen Roten Kreuzes e.V. […].“ Anders gesagt: Kennt man einen, kennt man alle…