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Gepostet von: | Gepostet am: Dezember 28, 2018

„Im Namen des Volkes!“ – Sicher?

Am 26. September 2018 konnte ich lesen, dass ein „EU-Gutachter (EuGH-Generalanwalt)“ die aktuelle Form der Zwangsabgabe an ARD, ZDF und Deutschlandfunk für rechtmäßig erklärt. Das bezieht sich auch darauf, dass der sich selbst so bezeichnende „Beitragsservice (!)“ Forderungen selbst eintreiben kann:

Die 2013 geänderten Regeln, nach denen der Beitrag pauschal für jede Wohnung erhoben wird, stelle keine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, befand Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in einem an diesem Mittwoch veröffentlichten Gutachten (Rechtssache C-492/17).

Zudem sei es rechtens, dass die Rundfunkanstalten eigenständig säumige Zahlungen eintreiben und dafür nicht ordentliche Gerichte anrufen müssen. Die Einschätzung des Gutachters ist für die Richter nicht bindend, häufig folgen sie seiner Argumentation jedoch.

(Quelle: Frankfurter Allgemeine. Besondere Hervorhebung durch mich.)

Das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass auch auf europäischer Ebene das Vorgehen und die direkte Verbandelung zwischen Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk zum Schaden der Bürger durch

  • finanzielle Zwangsabgabe, die
  • mit einer eigentlich als unzulässig zu geltenden Weitergabe von Meldedaten der Einwohnermeldeämter an eine quasi private Organisation

als rechtmäßig erklärt werden wird.

Persönliche Anmerkung:

Uns Bürgern macht die Politik mit ihren ausführenden Handlangern, der Judikative, das Leben mit der EU-DSGVO schwer und droht bei Zuwiderhandlungen horrende Strafzahlungen an – aber bezüglich der Weitergabe von schützenswerten Behördendaten an quasi private Organisationen – gleich, unter welchem Deckmäntelchen sie laufen – bestehen offensichtlich keinerlei Bedenken.

Hier eine Info vom 27.12.2018:

heise.de: „Klärungsschreiben“ soll Zahlung des Rundfunk-Beitrags überprüfen. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und DRadio möchte herausfinden, wer keinen Rundfunkbeitrag zahlt. Dazu hat er seine Daten mit denen der Meldeämter abgeglichen.

(Besondere Hervorhebung und Farbanpassung durch mich.)

Dazu fiel mir ein wunderbar passendes Zitat unseres allseits geschätzten Jean-Claude Juncker aus dem Jahre 1999 ein, der da sagte:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

(Quelle: Der Spiegel 52/1999)

Beispiele, aus denen Sie ersehen können, dass es funktioniert, finden Sie unter dem v.g. Link.


1. Nachtrag 16.12.2018 (oder: Ich habs ja geschrieben):

handeslblatt.com: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig – ARD und ZDF begrüßen Urteil

(natürlich „begrüßen“ diese Vögel das Urteil. Welche Rolle da wohl die Politik wieder einmal gespielt hat?)

2. Nachtrag 16.12.2018:

focus.de: Muss Rundfunkbeitrag erhöht werden? Millionen-Löcher in ARD-Pensionskasse

3. Nachtrag 16.12.2018:

welt.de: Droht eine Erhöhung der Rundfunkgebühr?

4. Nachtrag 27.12.2018. Es wird immer dreister:

focus.de: ZDF-Intendant Thomas Bellut: Erhöhung des Rundfunkbeitrags sei notwendig

5. Nachtrag 28.12.2018. Und ich dachte, am 27.12.2018 wäre der Gipfel der Dreistigkeit erreicht…:

SZ: ARD droht mit Verfassungsklage

(Sollten nicht alle Landtage einem höheren Rundfunkbeitrag zustimmen, schließt ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm eine Verfassungsklage nicht aus.)


Der Erstbeitrag wurde eingestellt am 26. September 2018.

Editiert am: 16.12.2018, 27.12.2018, 28.12.2018.

Gepostet von: | Gepostet am: Dezember 22, 2018

Beamte: Umsorgt wie auf Wolke 7

Passt ganz gut zur – mal wieder – aktuellen Diskussion:

Beamtenpensionen: Umsorgt wie auf Wolke Sieben: So gut geht es deutschen Beamten im Ruhestand

(Quelle: focus.de)

Meine Meinung:

Solange überbezahlte Beamte (entweder als Mitarbeiter des Bundestages oder weil sie als Politiker/innen selbst Beamte sind, wie z.B. Lehrer o.ä.) letztendlich darüber entscheiden, ob es zukünftig eine gemeinschaftliche Versicherung gibt oder nicht, wird nichts passieren. Man will sich doch den weich gepolsterten Ast nicht absägen, auf dem man selbst sitzt…

Gepostet von: | Gepostet am: Juli 22, 2018

Politikerkarriere Schnellfassung

Politikerkarriere in Schnellfassung:

Kreißsaal => Hörsaal => Plenarsaal

Das erklärt vieles…

Gepostet von: | Gepostet am: Mai 24, 2017

Park & Neid

Das Leben könnte so schön sein.

Wenn – ja wenn manche Zeitgenossen die kleinen Unterschiede zwischen mein, dein und unser beachten würden. Und wenn sie dann die einfachsten Grundregeln des zwischenmenschlichen Zusammenlebens auch verinnerlichen würden.

Wenn dann noch eine akute Denk-, Seh- oder Akzeptanzschwäche hinzukommt (manchmal mag es auch schlicht und ergreifend nur der Neidfaktor sein), dann wird das mit dem mein und dem dein schonmal verwechselt.
Da hilft auch nicht, daß es Grundregeln gibt, an die sich alle zu halten haben (z.B. eine Straßenverkehrsordnung) und diese Grundregeln vor Erteilung einer Fahrerlaubnis erlernt werden müssen ( i.d.R. in einer Fahrschule). Wie die Fahrprüfung dann geschafft wird? Keine Ahnung.
Ob der Inhaber der Fahrerlaubnis überhaupt verstanden hat, was er erlernt hat, wird ja auch nicht geprüft… Hier weiterlesen…

Gepostet von: | Gepostet am: Januar 15, 2017

focus.de: Auf dem Wege zur Bild-Zeitung des Internets?

Liebe Leser/innen,

wer die Seite focus.de auch nur ansatzweise verfolgt, dem ist bestimmt aufgefallen, dass diese Webpräsenz das sog. „Clickbaiting“ gerne einsetzt (Beispiele für „Clickbaiting“ finden Sie hier. Dort erleben Sie unter „Für Sie geklickt (9)“ speziell focus.de).

Ob ein seriöses Zeitungsonlineportal auf eine solche Art der Darstellung angewiesen ist, mag jeder für sich selbst entscheiden.

Die Online-Variante der Zeitschrift focus nutzt inzwischen jedoch auch Formulierungen, welche dem (leider noch) größten Boulevardblatt der Bundesrepublik Deutschland zur Ehre gereichen würde.

Hier nun möchte ich Ihnen ein aktuelles Beispiel dazu zeigen, welches ich selbst erlebt habe. Hier weiterlesen…