„Im Namen des Volkes!“ – Sicher?

Gepostet von: | Gepostet am: September 26, 2018

Heute konnte ich lesen, dass ein „EU-Gutachter (EuGH-Generalanwalt)“ die aktuelle Form der Zwangsabgabe an ARD, ZDF und Deutschlandfunk für rechtmäßig erklärt. Das bezieht sich auch darauf, dass der sich selbst so bezeichnende „Beitragsservice (!)“ Forderungen selbst eintreiben kann:

Die 2013 geänderten Regeln, nach denen der Beitrag pauschal für jede Wohnung erhoben wird, stelle keine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, befand Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in einem an diesem Mittwoch veröffentlichten Gutachten (Rechtssache C-492/17).

Zudem sei es rechtens, dass die Rundfunkanstalten eigenständig säumige Zahlungen eintreiben und dafür nicht ordentliche Gerichte anrufen müssen. Die Einschätzung des Gutachters ist für die Richter nicht bindend, häufig folgen sie seiner Argumentation jedoch.

(Quelle: Frankfurter Allgemeine. Besondere Hervorhebung durch mich.)

Das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass auch auf europäischer Ebene das Vorgehen und die direkte Verbandelung zwischen Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk zum Schaden der Bürger durch

  • finanzielle Zwangsabgabe, die
  • mit einer eigentlich als unzulässig zu geltenden Weitergabe von Meldedaten der Einwohnermeldeämter an eine quasi private Organisation

als rechtmäßig erklärt werden wird.

Dazu fiel mir ein wunderbar passendes Zitat unseres allseits geschätzten Jean-Claude Juncker aus dem Jahre 1999 ein, der da sagte:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

(Quelle: Der Spiegel 52/1999)

Beispiele, aus denen Sie ersehen können, dass es funktioniert, finden Sie unter dem v.g. Link.





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