Ramsauers Pickerl

Gepostet von: | Gepostet am: Donnerstag, 14. November 2013

Wie allgemein bekannt, möchte unser derzeitiger Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gerne eine PKW-Maut für Deutschlands Autobahnen einführen.

Diese Maut soll, so seine Reden, letztlich nur von den ausländischen Straßenbenutzern gezahlt werden, indem deutsche KFZ-Halter – irgendwie(!) – diese Maut zurückbekommen/nicht bezahlen müssen/steuerlich angeben können – niemand weiß es so genau. Obwohl die Maut-Idee so neu nicht ist (erste Äußerungen dazu fielen bereits vor rund 20 Jahren), hat Ramsauer bis heute keine Antwort parat.

Am 13.11.2013 war nun Herr Ramsauer Gast bei einer ARD-Talkrunde mit Anne Will. Lesen Sie diesbezüglich:

Nachhilfe für Peter Ramsauer (Frankfurter Allgemeine)
Maut-Rambo ohne Plan (sueddeutsche.de)

Auch wenn – wie Herr Ramsauer behauptet – 65% der Bundesbürger angeblich für eine Maut für Ausländer sind – so werden sich von diesen 65% garantiert keine 5% Gedanken darüber gemacht haben, daß auch sie am Ende die Zeche zahlen werden, weil eine – insbesondere sofortige – Entlastung der deutschen Autofahrer entweder an der europäischen Gesetzgebung scheitern wird oder aber – wie in der Politik üblich, man könnte auch sagen: erfahrungsgemäß – eine einmal eingeführte Steuer/Abgabe niemals mehr abgeschafft werden wird, besonders, wenn man dann ein Jahr später von Seiten der Politik merkt, wieviel Geld einem das doch bringt.
Im Zweifel bekommt das Kind lediglich einen anderen Namen (siehe „Solidaritätszuschlag“ vs. „Zweiter Solidarpakt“: Mit Ewigkeitsgarantie (Frankfurter Allgemeine)).

Wenn dann die PKW-Maut eingeführt ist, um vermeintlich die Ausländer zahlen zu lassen, werden sich 95% der von Ramsauer genannten 65% selbstgefällig auf die deutschen Schultern klopfen: „Endlich müssen die Ausländer auch zahlen!“.

Ferner war in dieser Sendung u.a. auch Herr Pronold – Ramsauers SPD-Gegenpart – zu Gast und offerierte seine (bzw. die SPD-)Idee, statt eine PKW-Maut einzuführen lieber die LKW-Maut zu erhöhen sowie diese auch auf die Bundesstraßen auszudehnen.

Lieber Herr Pronold, auch wenn Sie oder die SPD das Folgende nicht gerne hören oder lesen wollen:

Eine Erhöhung der LKW-Maut geht ausschließlich zu Lasten aller Bürger (alt, jung, Hartz-Empfänger,…), und zwar mehr als eine PKW-Maut, denn über eines müssen wir uns im Klaren sein:

Wer, aus welchen Gründen auch immer (seien es gesundheitliche Gründe, seien es Altersgründe, sei es, weil der-/diejenige überzeugte/r ÖPNV-Nutzer ist) gar kein Auto hat, zahlt bei Einführung einer PKW-Maut keine Maut, weil der-/diejenige ja eben keinen PKW hat.

Sofern jedoch die LKW-Maut erhöht und gar auf Bundesstraßen ausgedehnt wird – ja, wer wird denn dann (über die benötigten Waren, natürlich auch Lebensmittel) zukünftig die Kostenerhöhung tragen? Genau – alle Bürger. Auch diejenigen, welche eine PKW-Maut nicht zahlen müßten, weil sie gar kein Auto besitzen. Warum? Weil die LKW-Unternehmen diese Kosten in voller Höhe auf die Transportkosten zu den Produzenten und Händlern umlegen und also auch die Warenempfänger die höheren Kosten naturgemäß auch auf die Verbraucher umlegen werden. Vielleicht sogar noch mit einem bißchen Aufschlag, weils gerade paßt (es gibt ja dann einen Sündenbock, auf den man die Teuerung schieben kann) und man dadurch die eigene Gewinnbilanz ein wenig aufbessert.

Als angenehmer Nebeneffekt für Herrn Pronolds sozial(!)demokratischer LKW-Maut-Politik stellt sich bei dieser Lösung zudem noch heraus, daß auf die dann wiederum teurer werdenden Waren und Güter natürlich weiterhin die volle Umsatzsteuer fällig wird. Dies wiederum führt alleine über die Umsatzsteuer schon wieder zu erheblichen Steuermehreinnahmen (und ich schreibe hier nicht einmal über andere gekoppelte Steuern wie z.B. Mineralölsteuer u.ä.).
Diese Steuermehreinnahmen kann man dann von Seiten der steuererhebenden Politik gerne wieder – weil nicht zweckgebunden – für allen möglichen (politisch gewollten) Mist aus dem Fenster werfen. Beispielsweise für einen weiteren (6.) stv. Bundestagspräsidenten. Und sowas alles…

Man sieht also: Jede Partei möchte von dem Bürger lediglich das Beste, nämlich sein Geld, und zwar in aller Regel durch irgendwelche Hintertürchen in der Hoffnung, daß der Bürger es nicht merkt.

Egal wie auch immer es kommen wird: Bezahlen wird es der deutsche Bürger. Interessant finde ich in diesem Zusammenhang die Gedanken eines Herrn Hofreiter (Die Grünen), der sinngemäß fragte, wie es wohl wäre, wenn man endlich einmal versuchen würde, mit dem vorhandenen Geld auszukommen, anstatt sich jetzt schon wieder Gedanken über mehr Geldeinnahmequellen zu machen. Recht hat er!





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