Gestern versprochen – heute gebrochen!

Gepostet von: | Gepostet am: Samstag, 19. Oktober 2013

Ich bin enttäuscht. Ja, das gebe ich zu.

Vor nicht allzu langer Zeit wählte ich die Sozialdemokratische Partei, weil ich mich auf Versprechungen der Parteiführung verließ, insbesondere wegen Versprechungen die Rente betreffend – zumindest so, wie es ein gewisser Herr Steinbrück in einer Zuschauerfragestunde im TV ausdrückte (Wahlarena). Ja, das Konzept schien gut.

Damit das, was so interessant war, nicht in Vergessenheit gerät (Webseiten sind schnell überarbeitet!), hier ein Auszug einer Bundestagswahlseite:

Rente

Die SPD hat ein Rentenkonzept entwickelt, das flexiblere Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente, eine Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, die Stabilisierung des Rentenniveaus und eine Sozialrente vorsieht.
Um allen Beschäftigten den passenden Übergang in die Rente zu ermöglichen, plant die SPD:

– Einen abschlagsfreien Zugang zur Rente mit 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren.
– Den Ausbau der Teilrente ab dem 60. Lebensjahr.
– Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente: Alle Abschläge, die bei vorzeitigen Renten gelten, sollen bei Erwerbsminderung abgeschafft und die Zurechnungszeit verlängert werden.
– Einfachere Möglichkeiten für Zusatzbeiträge an die Rentenversicherung sollen geschaffen werden, um den Zeitpunkt für den Renteneintritt flexibler zu gestalten.

[…]

(aus: Bundestagswahl 2013)

Erwartungsgemäß erhielt die SPD bei der Bundestagswahl nicht genügend Stimmen, um der Frauenbonus-Union Paroli bieten zu können. Für den Frauenbonus – und das ist selbstverständlich höchst spekulativ – mag Frau Merkel dienen, die es tatsächlich schafft, einem großen Teil der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Das Wahlergebnis kann ich jedoch nur so interpretieren.

Dennoch freute ich mich darüber, daß die Union nicht in der Lage war (anders, als in meinem Bundesland die CSU), die absolute Mehrheit innezuhaben. Ich freute mich – und das gebe ich zu – auf eine Politik der Überzeugung, denn wenn Merkel und ihre Marionetten ihren Weg hätten gehen wollen, wäre eine Überzeugungsarbeit nötig, da die Mehrheit von SPD, Die Linke, Die Grüne durchaus andere Meinungen hätten haben können – und Merkel wäre bei mangelhaften Argumentationen vor den sprichwörtlichen Schrank gelaufen.

Das war meine Hoffnung. Leider jedoch kam es anders.

Die SPD führt nun Verhandlungen mit der Union. Die durch Steinbrück vielbeschworene „klare Kante“ gegenüber der CDU zeigten lediglich die Grünen, welche eine Koalition mit der CDU zumindest derzeit ablehnen (wobei die Presse schreibt, sie hätten sich trotzdem „eine Hintertür“ offengelassen. Gut, das ist legitim, aber sie warfen sich der CDU wenigstens nicht in die Arme bzw. distanzierten sich nicht zuvor von einer möglichen Koalition).

Zur Erinnerung: Vor der Wahl 2013 hieß es von Seiten der SPD, man könne sich eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht vorstellen.

Proteststurm gegen Sigmar Gabriel
18.10.2013, 13:37 Uhr, aktualisiert 18.10.2013, 15:20 Uhr

„Wählerverräter“, „Steigbügelhalter für Merkel“, „Muttis Fußabtreter“: Bei SPD-Anhängern kommt die schwarz-rote Eintracht nicht gut an. Auf der Facebook-Seite von Parteichef Gabriel machen sie ihrem Ärger Luft.

(aus: Handelsblatt)
(Handelsblatt)

Nun, Versprechen zu brechen ist eine Spezialität von Politikern. Man denke hier an die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent, die es angeblich nicht geben sollte und wenn, dann nur auf 18 Prozent, oder auch der Zusage, daß es eine große Koalition nicht würde geben können. Würde ich ernsthaft darüber nachdenken, fielen mir garantiert noch viele, viele Beispiele mehr ein. Und damit meine ich an dieser Stelle weder gegebene Ehrenworte noch (zusammen)kopierte Dissertationen…

Da also das Brechen von Versprechungen zum Tagesgeschäft zu gehören scheint (kann man ein ehrlicher Politiker sein?), könnte man durchaus auch von Seiten der SPD trotz zuvor lautstark verkündetem Unwillen, mit den Linken (und auch den Grünen) ein gemeinsames Verhältnis gegen die Union schmieden zu wollen, trotzdem verhandeln. Aber was macht man nicht alles, um an die Macht zu kommen…

Tatsache ist: Wenn die SPD mit der CDU verhandeln kann und jeder einen Schritt auf den Anderen zugeht, gälte dies meiner Meinung nach für Verhandlungen mit den Linken auch.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wirbt dennoch für die Aufnahme von rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen. „Wir bleiben offen für Gespräche. Für SPD und Grüne wäre es besser, sie würden sich auf einen Politikwechsel und auf Gespräche mit uns einlassen“, sagte Gysi der „Passauer Neuen Presse“.

(siehe auch: tagesschau.de)

Nein, ich bin vom Verhalten der SPD enttäuscht. Das, was jetzt geschieht, habe ich nicht gewollt. Dies entspricht nicht dem Willen zumindest dieses Blogschreibers (und wie ich verschiedentlich las, auch nicht dem Willen aller Mitglieder der SPD-Basis). Meine Stimme wird zukünftig nicht mehr der SPD gehören. Wenn ich schon angelogen werde, möchte ich wenigstens eine Partei wählen, die etwas weniger lügt.

Und nein, es werden auch nicht die Grünen sein. Und auch nicht die CDU.

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag am 14. April 2013 in Augsburg ihr Wahlprogramm „DAS WIR ENTSCHEIDET“ für die Bundestagswahl einstimmig verabschiedet. „Wir haben die Kraft. Wir haben die Ideen, unser Land zu verändern“, verkündete Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Einen Entwurf ihres Wahlprogramms „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land“ hatte die Partei schon im März veröffentlicht. Zuvor hatte die SPD erstmals Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, das Wahlprogramm mitzugestalten. Anfang März brachten sich auf einem Bürgerkonvent in Berlin über 300 Menschen ein, von denen nur knapp die Hälfte SPD-Mitglieder waren. Am Ende verabschiedete der Bürgerkonvent elf konkrete Vorschläge, die in das Wahlprogramm eingeflossen sind.

(aus: Wahlprogramm der SPD)

Peer Steinbrück – der SPD-Politiker, der mir das meiste Vertrauen einflößte – hat sich zurückgezogen. Er wird seine Gründe haben. „Klare Kante“ eben. Was hätte alles aus einer Opposition bei einer Minderheitenregierung werden können. Aber wir wissen ja: „Hätte, hätte, Fahrradkette!“

Nun, wir werden sehen.





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