Wegerecht

Gepostet von: | Gepostet am: Samstag, 15. Oktober 2011

In einem Forum, welches gern von den Forenmitgliedern als „Fachforum“ tituliert wird, wird permanent unter konsequenter Mißachtung der Rechtsprechung sowie der Fachtermini vom sog. „Wegerecht“ nach § 38 der StVO geschrieben.

Da meine Hinweise dort – um Heißdüsen auszubremsen – nicht nur nicht beachtet sondern im Gegenteil noch als unsinnig hingestellt werden (Fachforum!), hier ein paar kurze Erklärungen zu dem Thema.

Der Text ist nicht 1:1, ich habe ihn für diese Veröffentlichung angepaßt.

Weil ich (im Fachforum, aber sogar bei einem Herrn Verkehrsprofessor) immer wieder den Begriff „Wegerecht“ lesen muß, hier etwas aus einem Rechtskundeteil bei einer RettSan/RettAss-Fortbildung, erklärt von einem Rechtsmenschen, verstanden allerdings von mir – sollte dies also inkorrekt sein, bitte ich um Korrektur – aber wenn, dann bitte rechtskundig, nicht emotionell.

Recht
Recht wird vom Staat institutionell gepflegt, und seine Beachtung ist notfalls mit Zwangsmitteln erzwingbar.
Dies ist insofern interessant, weil ich lesen mußte, daß „Wegerecht“ erzwungen werden kann. Wenn es ein „Wegerecht“ gäbe, so wäre es sicher ein sog. „relatives Recht“. Damit sind Rechte gemeint, die sich gegen bestimmte Personen richten. Unter den relativen Rechten ist von zentraler Bedeutung der Anspruch, also das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen verlangen zu können.

Nun sehen wir uns den §38 der Straßenverkehrsordnung noch einmal an, weil er so gern zitiert wird. Dort heißt es:

§ 38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht
(1) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.
Es ordnet an:
„Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen“

Pflicht
Wie man unschwer erkennen kann, handelt es sich nicht ein einforderbares Recht, denn dann stände dort sinngemäß der Satz:

„Es berechtigt den Fahrzeugführer eines Einsatzfahrzeuges, das Recht auf Durchfahrt zu erzwingen“.

Nein, vielmehr wird dem „normalen“ Verkehrsteilnehmer eine Pflicht auferlegt, nämlich die Pflicht, Platz zu machen.

Worin liegt nun der Unterschied?

Nachdem festgestellt werden konnte, daß ein Recht erzwingbar ist, so ist die Platzmachpflicht eben nicht erzwingbar. Macht also z. B. ein Verkehrsteilnehmer keinen Platz, so darf auch unter Hinweis auf die StVO die freie Fahrt nicht erzwungen werden.

Was bleibt, ist meiner bescheidenen Meinung nach die Möglichkeit, ihn durch rechtsstaatliche Mittel (Anzeige) zur Rechenschaft zu ziehen und dabei ggf. auch über die Folgen zu befinden. Gewissermaßen „zur Strafe“ die Stoßstange eines uneinsichtigen Zeitgenossen wegzufahren, damit das Einsatzmittel weiterfahren kann, ist m. M. nach nicht statthaft.





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